Stefan Birkner fordert Sonderplenum des Landtags: Corona-Verschärfungen müssen öffentlich erklärt werden
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert angesichts der zu erwartenden Verschärfungen der Corona-Regeln, die beim Treffen zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin beschlossen werden sollen, ein Sonderplenum des Niedersächsischen Landtags.
Fraktionschef Stefan Birkner erklärt: "Wir wollen, dass sich der Landtag mit den Beschlüssen und ihrer Umsetzung in Niedersachsen befasst. Wir blicken auf schwerwiegende Konsequenzen für die Wirtschaft und die Bevölkerung, dazu muss der Landtag beraten."
Sollten die kursierenden Maßnahmen so umgesetzt werden, würden unter anderem Gastronomen und Veranstalter die Zeche für das Versagen des Staates zahlen. Birkner: "Wir befinden uns seit acht Monaten in der Pandemie und noch immer sind die Gesundheitsämter nicht ausreichend ausgestattet, die Schulen nicht vorbereitet und von einer Teststrategie ist Niedersachsen weit entfernt. Die letzte Verordnung in Niedersachsen ist gerade fünf Tage alt und schon sollen neue, schärfere Maßnahmen beschlossen werden, ohne dass die Wirkung der bestehenden Regeln geprüft wurde." Auch weiterhin würden geplante Regeln nicht begründet, kritisiert Birkner: "Besonders Gastronomen wird jetzt der Boden unter den Füßen weggezogen, obwohl dort die Regeln meist streng umgesetzt werden. Es wäre vor diesem Hintergrund unverhältnismäßig, eine Schließung zu verfügen."
Hintergrund: Die FDP-Fraktion fordert angesichts der zu erwartenden Corona-Verschärfungen ein Sonderplenum des Landtags.