Stefan Birkner: Jetzt mit nachhaltiger Corona-Strategie starten - FDP-Fraktion fordert umfangreiche Änderungen an aktueller Corona-Verordnung

"Der Ministerpräsident hat hier eben erklärt, dass er sich nicht in der Lage sehe, eine nachhaltigere Strategie vorzulegen, da es keine Vorhersehbarkeit gebe. Wir haben mit unserem Antrag gezeigt, dass es sehr wohl geht. Ich stimme ihm zu, wenn er sagt, dass die Infektionszahlen nach dem Lockdown nicht wieder in die Höhe steigen dürfen. Allerdings sagt er nicht, wie das verhindert werden soll. Und genau an diesem Punkt wollen wir ansetzen", so Birkner. Er fordert erneut nachvollziehbare und begründete Regeln, mehr Differenzierung und weniger pauschale Verbote. Zudem ließe sich mit einer besseren Ausstattung des öffentlichen Gesundheitswesens und -dienstes die Inzidenz von 50, die bisher immer als Maßgabe für eine Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten und somit als Grundlage für Lockerungen gilt, variabel gestalten. Diese Stärkung sei lange von der Landesregierung angekündigt, passiert sei aber bisher zu wenig. Nicht zuletzt fehle bislang eine echte Strategie für den Schutz besonders vulnerabler Gruppen, wie beispielsweise durch den breiten Einsatz von Schnelltests.

Vor diesem Hintergrund fordere die FDP-Fraktion ganz konkrete Änderungen an der ab morgen geltenden Verordnung. "Die Begrenzung von privaten Zusammenkünften auf maximal fünf Personen ist nicht sachlich begründbar. Die Zahl ist willkürlich gewählt, deshalb lehnen wir sie ab und wollen bei der Obergrenze von zehn Personen bleiben. Für Treffen in Privaträumen wollen wir weg von einer rechtlich verbindlichen Regelung hin zu einer Empfehlung", so Birkner. Einerseits sei der Zugriff des Staates bis hinein in die eigene Wohnung zu weitgehend, andererseits müssten Verordnungen auch durchsetzbar sein. Und das sei in diesem Falle nicht gegeben. Eine fehlende sachliche Begründung sei zudem bei der Forderung der Fraktion auschlaggebend, die 800-Quadratmeter-Regel im Einzelhandel aufzuheben. "All die Unternehmen, Insitutionen, Vereine, die gerade wieder geschlossen sein müssen, brauchen dringend eine Perspektive. Wir wollen ihnen deshalb ermöglichen wieder zu öffnen, wenn sie ein vom Gesundheitsamt oder einer von dort beauftragten Stelle zertifiziertes Hygienekonzept haben. Die muss neben den notwendigen Abstands- und Hygieneregeln vor allem auch die Nachverfolgbarkeit der Kontakte sicherstellen. Da die Landesregierung die aktuellen Schließungen vorwiegend mit einer fehlenden Nachverfolgbarkeit begründet, sollte dann ja nichts mehr gegen ein Öffnen sprechen. Werden diese Hygienekonzepte nicht eingehalten, muss der Betrieb wieder schließen", erklärt Birkner das Konzept seiner Fraktion.

Hintergrund: In einer Sondersitzung befasste sich der Niedersächsische Landtag heute mit der neuen Corona-Verordnung. Die FDP-Fraktion hatte dazu zwei Änderungsanträge mit konkreten Vorschlägen zur Änderung der Verordnung zur Abstimmung gestellt.