Stefan Birkner: Landesregierung kann Bedenken nicht ausräumen und Verschärfungen nicht ausreichend begründen - Nachhaltige Corona-Strategie steht weiterhin aus

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner erklärt: "Die Verschärfungen der Corona-Maßnahmen werden nicht ausreichend begründet. Die Datenlage zum Infektionsgeschehen in Niedersachsen ist unter anderem aufgrund der Feiertage noch immer zu dünn, um schärfere Eingriffe in die Freiheiten der Bürger zu rechtfertigen. Uns fehlt vor allem eine klare Erwartung, was mit einzelnen Maßnahmen konkret bewirkt werden soll. Im elften Monat der Pandemie sollte die Landesregierung zumindest eine Erwartung formulieren können. Stattdessen teilt Stephan Weil erst mit, dass er Bewegungseinschränkungen nicht unterstützt, lässt sie aber trotzdem in die Verordnung hineinschreiben." 

Statt den Bürgerinnen und Bürgern weitere Verschärfungen aufzubürden, sollte die Landesregierung den staatlichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung steigern. Birkner: "Auch dieses Mal werden Schüler und Lehrkräfte beim Unterricht zu Hause nicht auf vernünftige Konzepte oder eine ausreichende digitale Infrastruktur zurückgreifen können. Die Klassenzimmer sind wegen fehlender Belüftungs- und Filtertechnik weiterhin nicht pandemiefest. Die Verwaltungen wurden nicht auf die aktuellen Herausforderungen vorbereitet, was beim Öffentlichen Gesundheitsdienst besonders schwer wiegt. Auch zuverlässige Schutzkonzepte für öffentliche Verkehrsmittel - ebenfalls im Bereich der öffentlichen Hand - liegen bis heute nicht vor." Birkner fehlt zudem eine Perspektive für die Monate nach dem Auslaufen der Verordnung: "Wir erwarten eine nachhaltige Strategie. Es ist zu leicht, darauf zu verweisen, dass die Wintermonate schwer werden. Die Zeit nach diesem Lockdown darf nicht automatisch die Zeit vor dem nächsten Lockdown sein."   

Hintergrund: Im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags legte die Landesregierung am Donnerstag den Entwurf der neuen Corona-Verordnung vor.