Stefan Birkner: Landesregierung muss auch in der Corona-Pandemie für Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit sorgen

"Entscheidend ist für die Menschen, dass es Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit im Handeln der Landesregierung gibt", sagt Birkner.  Er begrüße zwar, dass die Landesregierung angesichts der Forderungen aus Bayern und Sachsen nach härteren Einschränkungen noch Zurückhaltung übte, sie müsse sich aber klar positionieren, wie sie in eine sich abzeichnende Sonderbesprechung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche gehen wolle. "Wir hatten am Montag vergangener Woche ein Sonderplenum zu den Verschärfungen der Corona-Regeln. Am darauffolgenden Mittwoch verkündet Ministerpräsident Weil nach einem Treffen mit den anderen Ministerpräsidenten eine Verlängerung der Maßnahmen, ohne den Landtag vorher davon in Kenntnis zu setzen. Wir hätten dazu eine Debatte erwartet und wir erwarten heute, dass die Landesregierung Farbe bekennt. Was wir brauchen sind klare Kriterien und Maßstäbe und eine zeitliche Vorstellung. Und wir müssen es qualitativ und quantitativ einordnen, an welchen Maßstäben man in eine nächste Stufe eintreten kann." Die Landesregierung sei in ihrer Position nicht einheitlich. Birkner: "Es führt zu Verunsicherung, wenn der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister hier unterschiedliche Signale aussenden. Sie bleiben vage und das ist zu wenig."

Hintergrund: In einer Aktuellen Stunde forderte die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, in den Corona-Maßnahmen für Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit zu sorgen.