Stefan Birkner: Landesregierung muss Schlingerkurs in der Corona-Politik beenden und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ablehnen

"Die Lage ist derzeit angespannt und besorgniserregend. Doch das Mittel dagegen kann kein Dauerlockdown sein. Es ist immer noch keine Strategie erkennbar, wie es nach dem aktuellen Lockdwon weitergehen soll, ohne dass kurz danach der nächste folgt", so Birkner. Das Bild eines konsistenten Kurses, das Ministerpräsident Weil für Niedersachsen und seine Rolle im Bund zu zeichnen versucht, sei nicht zutreffend. "Die Ministerpräsidentenkonferenz war nicht mehr in der Lage, die Koordinierung der Corona-Politik sicherzustellen. Es wurde zuviel Wahlkampf in das Gremium hineingetragen, was auch Stefan Weil zugelassen und teilweise befeuert hat. Zum Scheitern der MPK hat er damit einen eigenen Beitrag geleistet", erklärt Birkner. Ein Besipiel sei seine Haltung zu einem kurzen, harten Lockdown Ende März/Anfang April. Noch am 26. März hätte Weil diesen gefordert, am 9. April habe er dann den gleichlautenden Vorschlag von Laschet als verunsichernd für die Bürgerinnen und Bürger abgetan und die Frage gestellt, was ein kurzer und harter Lockdown überhaupt sein solle. Dieser Schlingerkurs ziehe sich durch die gesamte Corona-Politik der Landesregierung. Nach langem Zögern sei vor Monaten endlich ein Stufenplan vorgelegt worden, von dem jedoch nichts mehr zu hören sei. Ausgangssperren habe der Ministerpräsident noch im vergangenen Jahr entschieden abgelehnt. Heute würde er sie propagieren, ohne dass sich etwas an ihrer geringen Wirksamkeit geändert habe. Die Projekte in den Modellkommunen seien Geschichte, bevor sie begonnen hätten, da sie durch die geplante, gesetzlich angeordnete Schließung ab einer Inzidenz von 100 unattraktiv seien. All das untergrabe das Vertrauen in die Politik und deren Glaubwürdigkeit.

Auch die Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes hält Birkner für die falsche Antwort auf die Pandemie und fordert die Landesregierung auf, sie bei der morgigen Bundesratssitzung abzulehnen. "Weiterhin alleine die Inzidenz als Kriterium anzulegen, ist falsch. Wir brauchen die Berücksichtigung zusätzlicher Kriterien, wie der Verteilung der Infektionen in den Alters- und Risikogruppen, die Belastung des Gesundheitswesens, die Leistungsfäigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder auch die Schwere der Krankheitsverläufe", fordert Birkner. Statt pauschaler Regelungen, die beim Erreichen bestimmter Inzidenzwerte greifen, plädiert der FDP-Fraktionschef für mehr regionale Differenzierung: "Insbesondere die Kommunen kennen die Situation und Umstände vor Ort genau und sollten weiterhin die Möglichkeit haben, differenziert zu reagieren." Für unverhältnismäßig hält Birkner die geplante Ausgangssperre. "Niedersachsen wird dann schlagartig zu Zweidritteln der Ausgangssperre unterworfen. Und das, obwohl deren Beitrag zur Absenkung des Infektionsgeschehen zumindest zweifelhaft ist. Ausgangssperren sind das dokumentierte Scheitern einer untauglichen, allein auf Verboten basierenden Politik. Sollte das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden, ist eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht dringend nötig", so Birkner.

Hintergrund: Im Rahmen der heutigen Sondersitzung debattierte der Niedersächsische Landtag über die aktuelle Corona-Politik und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.