Stefan Birkner: Landesregierung muss Verordnungs-Chaos umgehend beenden
Angesichts des erwartbaren Chaos, das durch die neue Corona-Verordnung der Landesregierung ausgelöst wurde, fordert der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, deren Rücknahme und schnell eine verständliche, praktikable Version.
„Es war absehbar, dass die Corona-Verordnung zu völliger Verwirrung führt. Sie ist überhaupt nicht praktikabel und in hohem Maße unverständlich. Dass nicht die Inzidenzwerte des RKI zugrunde gelegt werden, sondern die des Landesgesundheitsamtes, widerspricht der Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Abgesehen davon ist es nicht zumutbar, den alles bestimmenden Wert immer erst um 10:30 am jeweiligen Tag zu erhalten. Auch die Außerkraftsetzung des geltenden Rechts durch nachgeschobene Pressemitteilungen bewegt sich unserer Auffassung nach nicht im rechtlichen Rahmen. Handwerklich ist diese Verordnung eine Katastrophe. Die Landesregierung muss sie umgehend zurückziehen und eine neue Version erstellen, die die rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllt“, so Birkner. Die Unternehmen bräuchten endlich mehr Sicherheit und Planbarkeit statt zusätzlicher Unsicherheit und Verwirrung. „Wir bleiben dabei: Mit entsprechenden, zertifizierten Hygienekonzepten sind Öffnungen auch bei hohen Inzidenzwerten möglich. Zudem sollte nicht alleine auf den Inzidenzwert, sondern auch auf weitere Aspekte, wie den Impffortschritt, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter und die Belastung des Gesundheitssystems abgestellt werden."
Auch die Regelungen für Schnelltests beispielsweise bei den körpernahen Dienstleistungen oder auch bei Therapeuten, wie Logopäden, sei in keiner Weise durchdacht und praktikabel. „Abgesehen von der Tatsache, dass die Finanzierung und Beschaffung dieser Tests nicht abschließend geregelt ist, können die wenigsten sie im Tagesgeschäft durchführen, weil weder die personellen noch die räumlichen Kapazitäten vorhanden sind. Wir brauchen eine Teststrategie, die auch umsetzbar ist“, erklärt Birkner. Auch beim Impfen müsse nun endlich Tempo gemacht werden. Birkner: „Ministerin Behrens muss jetzt liefern und schnellstmöglich dafür sorgen, dass sich das Tempo beim Impfen deutlich erhöht.“
Hintergrund: Die aktuell geltende Corona-Verordnung der Landesregierung hat gerade bei den Einzelhändlern für viel Verwirrung gesorgt und wird von einem Großteil der Niedersachsen nicht verstanden.