Stefan Birkner: Landesregierung nutzt Corona-Krise schamlos aus - Niedersachsen braucht Prioritäten und eine Vision

"Die Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen sind vorbei, gleichzeitig bringt die Corona-Krise erhebliche neue finanzielle Belastungen mit sich. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es Zeit für klare Prioritäten und eine vorausschauende Haushaltspolitik?", fragt Birkner. Stattdessen werde jedoch die Politik der Unentschlossenheit fortgesetzt - ohne das Setzen echter Schwerpunkte. Birkner: "Die bisherigen Projekte werden einfach weiterfinanziert, die Differenzen innerhalb der Groko mit dem Geld der Steuerzahler zugeschüttet. Dabei wird die Corona-Krise schamlos ausgenutzt! Niedersachsen nimmt Rekordschulden auf, die nur zum Teil zur Finanzierung coronabedingter Ausgaben und dringend nötiger Hilfen verwendet werden. Das ist verfassungswidrig und geht auf Kosten zukünftiger Generationen", kritisiert der FDP-Fraktionschef.

In den vergangenen Monaten seien viele Politikbereiche aus dem Fokus geraten, weil es nur noch um die Bewältigung der Corona-Krise ging. "Das ist fatal, denn auch das 'normale Leben' läuft weiter und es wird eine Zeit nach Corona geben. Das scheint die Landesregierung aber völlig aus den Augen verloren zu haben. Sie glänzen durch Untätigkeit, sei es bei der schlechten Unterrichtsversorgung, dem Personalmangel und Sanierungsstau bei der Polizei oder auch bei den Universitäten, die durch Einsparungen heruntergewirtschaftet werden", so Birkner. Niedersachsen brauche klare Prioritäten und eine Vision. "Wir wollen die Bürger entlasten und die ungerechten Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen. Im Bereich der Bildung wollen wir die Schülerbeförderung auch für die Sekundarstufe zwei und während der dualen Ausbildung für alle kostenfrei stellen und die gestrichenen Lehrerstellen kompensieren. Die Justiz stärken wir mit neuen Stellen bei Richtern und im Strafvollzug. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist außerdem die Digitalisierung. Hier wollen wir Fortbildungen für Lehrkräfte und mobile Arbeitsplätze für die Verwaltung. Gleichzeitig gelingt es uns, die Neuverschuldung um 265 Mio. Euro zu senken", erklärt Birkner.