Stefan Birkner: Ministerpräsident agiert in der Feiertagsdebatte anmaßend und grenzüberschreitend

„Es ist anmaßend und grenzüberschreitend, wie der Ministerpräsident diese Debatte betreibt“, sagte Birkner in der Aktuellen Stunde im Landtag. Der Regierungschef wolle sein Versprechen aus dem Wahlkampf einlösen, missbrauche aber dabei einen religiösen Feiertag, indem er ihn zusätzlich auflade. „Es steht dem Ministerpräsidenten schlicht nicht zu, den Reformationstag um den interreligiösen Dialog zu ergänzen. Dieser Dialog ist selbstverständlich und findet zwischen den Religionsgemeinschaften statt. Es ist nicht Aufgabe des Staates, diesen einzufordern“, so der FDP-Politiker.

Problematisch sei auch, dass nicht wie angekündigt eine ergebnisoffene Debatte zu dem Thema geführt werde, sondern der Ministerpräsident eher per Geheimdiplomatie agiere und sich längst auf den Reformationstag festgelegt habe. Birkner: „Weder der Landtag, der ja am Ende über den Feiertag entscheidet, noch andere Religionsgemeinschaften werden eingebunden. Der Ministerpräsident trifft sich stattdessen lieber hinter verschlossenen Türen mit ausgewählten Gesprächspartnern und findet es ausreichend, wenn sich alle anderen dann am nächsten Tag in der Zeitung informieren. Meinem Verständnis eines politischen Willensbildungsprozesses entspricht das nicht.“

Hintergrund: In der Aktuellen Stunde des Landtags wurde auf Antrag der FDP-Fraktion heute über die Frage eines neuen Feiertags in Niedersachsen diskutiert. Ministerpräsident Weil hatte diesen im Wahlkampf versprochen. Er hat den Reformationstag vorgeschlagen will damit aber grundsätzlich einen Tag des interreligiösen Dialogs verbinden. Die FDP spricht sich grundsätzlich wegen der negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft gegen einen zusätzlichen Feiertag aus.