Stefan Birkner: Müssen Infektionswelle brechen - Entscheiden muss aber das Parlament
In der Aussprache zur Regierungserklärung betont der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, dass die Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung im Parlament getroffen werden müssen.
"Wir sind uns einig, dass die Lage ernst ist und dass es das Ziel sein muss, die Infektionsdynamik zu bremsen und die Infektionswelle zu brechen", sagte Birkner. Es sei aber frustrierend, dass sich Niedersachsen jetzt wieder in der selben Situation wiederfinde, wie am Anfang der Pandemie. Birkner: "Wir wissen aber inzwischen, dass Masken und Belüftung in geschlossenen Räumen wirksam sind. Wir wissen, dass sich Menschen unter bestimmten Rahmenbedingungen begegnen können. Aber die Landesregierung greift wieder zur Schrotflinte, indem sie ganze Bereiche ins künstliche Koma legt. Gastronomen und Kultureinrichtungen haben sich darauf verlassen, dass es sicher ist, Hygienekonzepte umzusetzen. Es werden jetzt diejenigen bestraft, die sich engagiert haben und die in Infektionsschutzmaßnahmen investiert haben."
Auch vor den Gerichten seien die Anforderungen an Regeln gestiegen, wie die Entscheidungen gegen Beherbergungsverbote und Sperrstunden zeigten. Birkner appelliert: "Es geht darum, verlässliche, für den Bürger nachvollziehbare Regelungen zu beschließen. Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach und begründen Sie Ihre Verordnung! Schreiben Sie auf, was die Hintergründe der einzelnen Regeln sind!"
Zwar berate der Landtag nun das erste Mal vor dem Inkrafttreten einer Verordnung, das Parlament müsse aber die Entscheidungsgewalt bekommen. Birkner: "Der eigentliche Druck auf die Landesregierung, sich verfassungsgemäß zu verhalten, kommt erst, wenn das Parlament die Entscheidungen treffen kann." Es sei dringend erforderlich, auf diesem Weg zu einer nachhaltigen Strategie zu kommen. "Was ist denn Ihre Antwort, wenn im Januar die Zahlen wieder steigen? Kommt dann der dritte und der vierte Lockdown? Wir müssen endlich handeln statt abwarten und den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken, damit die Kontaktnachverfolgung funktioniert. Wir brauchen mehr Geld für die Schülerbeförderung, damit es weniger riskant wird, diese zu nutzen. Wir brauchen eine Teststrategie und Schnelltests. Dann haben wir auch eine Chance in der Pandemie", fordert Birkner.
Hintergrund: Der Landtag kam am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, um die aktuelle Corona-Verordnung zu beraten.