Stefan Birkner: Neuer Corona-Beschluss ist Dokument des Scheiterns – Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich als Gremium überholt

„Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin sind weiterhin einspurig unterwegs. Ihnen fällt zur Pandemiebekämpfung nichts besseres ein, als einen Lockdown nach dem anderen zu beschließen – dabei liegen seit Monaten Vorschläge für Maßnahmen im Umgang mit der Pandemie auf dem Tisch. Doch statt Lösungen voranzutreiben, beschränkt man sich weiter auf Freiheitseinschränkungen. Der neue Corona-Beschluss ist ein Dokument des Scheiterns und offenbart nichts als Konzept- und Strategielosigkeit“, so Birkner. Von den zuvor auch seitens der Landesregierung geäußerten Ideen zur Differenzierung des Inzidenzwertes oder auch dem kontaktarmen Reisen innerhalb Niedersachsens sei nichts mehr übrig geblieben. Seit nunmehr einem Jahr gehe es nicht voran. Ideen würden lediglich formuliert, aber nicht umgesetzt.

„Ministerpräsident Weil erklärt heute ernsthaft, man wolle die Osterruhezeit nutzen, um ein tragfähiges Testregime aufzubauen. Solch eine Teststrategie müsste eigentlich spätestens seit dem Herbst vorliegen! Es macht nur noch fassungslos, wie wenig die Landesregierung aktiv zur Pandemiebekämpfung beiträgt. Den Menschen immer mehr abzuverlangen, gleichzeitig aber selbst seine Hausaufgaben nicht zu machen – das ist Regierungsversagen. Diese Politik ist nicht mehr vermittelbar. Das Vertrauen der Menschen erodiert massiv“, so Birkner. Der FDP-Fraktionsvorsitzende sieht die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin als nicht mehr geeignet an, die Pandemie zu bekämpfen. „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich als Gremium überholt. Die Art und Weise der Verhandlungsführung ist nicht mehr akzeptabel. Wir müssen aus diesem System raus“, fordert Birkner. Es könne beispielsweise nicht sein, dass dort Texte beschlossen werden, die das Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch vor wenigen Tagen wortgleich einkassiert habe. „Die Bürger erwarten, dass in dieser Krise entschlossen und sachlich regiert wird. Das passiert aber nicht. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ganz offenkundig untauglich, um auf diese Pandemie zu reagieren“, so Birkner.

Zwischen Lockdown und unbegrenzten Öffnungen müsse es einen dritten Weg geben. „Wir müssen schnellstmöglich das Impftempo erhöhen. Außerdem muss die Öffnung von Schulen und Kitas Priorität haben. Dazu brauchen wir dort tägliche Tests. Als Grundlage für Einschränkungen darf nicht weiterhin lediglich der Inzidenzwert herangezogen werden. Er muss gewichtet sein und auch die Kollateralschäden berücksichtigen“, fordert Birkner.

Hintergrund: In der vergangenen Nacht hat die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April sowie verschärfte Maßnahmen über die Osterfeiertage beschlossen.