Stefan Birkner: Niedersachsen braucht eine Strategie und schnelleres Handeln in der Pandemie

„Niemand kennt den goldenen Weg, auch wir nicht. Aber wir haben Ideen, Vorschläge und Erwartungen – und die formulieren wir auch! Vieles von dem, was wir gefordert haben, wurde zunächst abgetan. Das ein oder andere wird jetzt aufgegriffen - spät, aber immerhin“, so Birkner. Dennoch gebe es nach wie vor viel zu tun und zu verbessern.

Der verpatzte Impfstart und die vielen Pannen bei der Information der über 80-jährigen würden Zweifel nähren, dass man bei dieser Landesregierung in guten Händen sei. „Dass an vielen Stellen Fehler und Fehlentscheidungen passiert sind, ist bekannt und in so einer Krise bis zu einem bestimmten Punkt auch unvermeidbar. Der Ministerpräsident ist allerdings nicht in der Lage, Kritik anzunehmen und Selbstkritik zu üben. Er tut lieber so, als wäre alles immer genauso richtig und auch schon immer so gewollt, auch wenn das ganz offenkundig nicht der Fall ist oder am Vortag noch das Gegenteil vertreten wurde. Das ist durchsichtig, zeugt von einem unsouveränen Umgang mit Fehlern und Kritik und schwächt das Vertrauen, dass die Regierung weiß, was sie tut.“

In vielen Bereichen sei seit Monaten nichts oder viel zu wenig passiert. So seien nach wie vor die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Hier seien die Infektions- und Sterbefälle überdurchschnittlich hoch. „Es ist zu wenig für den Schutz dieser besonders vulnerablen Gruppen getan worden. Unsere entsprechenden Forderungen wurden von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanne Modder vor nicht allzu langer Zeit sogar noch als inhuman dargestellt. Dass man hier mittlerweile umdenkt und beispielsweise das Testen jeder Person, die ein Alten- oder Pflegeheim betritt, nun endlich aufgegriffen hat, begrüßen wir, aber es kommt viel zu spät. Die Landesregierung muss das jetzt schnell umsetzen“, fordert Birkner. Umsetzungsdefizite seien ein grundsätzliches Problem der Landesregierung, vor allem bei dem Teil der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die richtig und sinnvoll seien.

Kritik übt Birkner auch am aktuellen Schlingerkurs der Landesregierung bei den Schulen. „Entweder sind die Schulen sicher, oder sie sind es nicht. Die Entscheidung zum Schulbesuch jetzt auf die Eltern abzuwälzen, ist kein gewollter Zugewinn an Entscheidungsfreiheit, sondern der Versuch, den eigenen Schlingerkurs schönzureden. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer brauchen Verlässlichkeit und Sicherheit in der Schule“, so Birkner. Die Landesregierung müsse endlich Verantwortung übernehmen und die Schulen durch Luftreinigungsanlagen, Testangebote und FFP2-Masken pandemiesicher machen. Zudem fehle immer noch eine nachhaltige Strategie, mit der sie die Infektionszahlen nach dem aktuellen Lockdown niedrig halten wolle. Diese sei bereits für den Dezember angekündigt worden, lasse aber weiterhin auf sich warten.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat im Rahmen der heutigen Sondersitzung über die Corona-Politik der Landesregierung debattiert.