Stefan Birkner: Öffnungen und Stufenplan gehen in die richtige Richtung - Landesregierung ist aber nach wie vor schlecht vorbereitet

Seiner Ansicht nach sei jedoch mehr möglich. Außerdem wirft er der Landesregierung weiterhin mangelnde Vorbereitung vor und erläutert dies am Beispiel der aktuellen Verordnung. "Es gelingt ihnen immer noch nicht, vorausschauend und planvoll vorzugehen. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Verordnung, die am Montag inkraft treten soll, erst Samstag Nacht verschickt wird. Wie sollen sich denn alle, die die Änderungen betreffen, in solch einer kurzen Zeit darauf einstellen? Dass die Inzidenzen jetzt sinken, war doch das Ziel der Politik. Trotzdem war sie offenbar übehaupt nicht darauf vorbereitet", so Birkner. Er erwarte, dass man daraus lerne und zukünftig nachvollziehbar und transparent handele. Birkner: "Es geht uns darum, dass man rauskommt aus dieser situativen Reaktion, aus dieser Plan- und Hilflosigkeit. Die Landesregierung muss deutlich machen, wie sie vor die Lage kommen, wie sie auf das weitere Infektionsgeschehen reagieren will. Es kann auch wieder schlechter werden. Darauf müssen wir vorbereitet sein." Die Menschen müssten wissen, worauf sie sich einstellen können. Dazu sei der Stufenplan wichtig, er müsse jedoch im Parlament diskutiert und abgestimmt werden.

Bei aller Freude über die aktuellen Lockerungen dürfe nicht aus dem Blick geraten, dass es nach wie vor massive Grundrechtseinschränkungen gebe. Hier stehe die Landesregierung in der Verantwortung diese immer wieder neu zu rechtfertigen. Und auch, wenn die neue Verordnung einige richtige Eckpunkte aufzeige, was an Hygienekonzepte und Testungen gekoppelte Öffnungen betreffe, basiere sie weiterhin ausschließlich auf der Entwicklung der Inzidenz. "Falls der reine Inzidenzwert je eine maßgebliche Aussagekraft hatte, hat er sie längst verloren. Wir brauchen eine gewichtete Inzidenz, die weitere Kriterien, wie etwa die Impfquote und die Krankenhausbelegung, mit berücksichtigt", fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende. Dass die digitale Kontaktnachverfolgung immer noch nicht funktioniere, hält Birkner für ein massives Versäumnis: "Darüber sprechen wir seit Monaten. Die seitens der Landesregierung viel gepriesene Luca-App ist ganz offensichtlich nicht die Lösung. Es ist bisher trotz Millionenaufwands nicht gelungen, ein funktionierendes System zu installieren."

Die neue Verordnung enthalte zudem einige erklärungsbedürftige und fragwürdige Regelungen. "Warum dürfen Gottesdienste indoor bei voller Auslastung der Kapazitäten ohne vorherigen Test stattfinden, Gastronomie und Theater aber nur draußen und nur mit negativem Test? Das ist in sich nicht schlüssig. Die Akzeptanz wird unter solchen Wertungswidersprüchen leiden", erklärt Birkner, Verfassungsrechtlich problematisch sei außerdem die Regelung, nur Bürgerinnen und Bürger aus Niedersachsen als Touristen in Niedersachsen zu erlauben. "Die Landeskinder-Regelung ist ein Stück aus dem Tollhaus. Warum sollte die Herkunft eines Gastes dafür entscheidend sein, ob er ein Infektionsrisiko darstellt? Sicherheit gibt es durch intelligente Testungen und Hygienekonzepte, nicht durch den Herkunftsnachweis. Hotelliers und Gäste haben den Anspruch, dass diese Regelung schnellstmöglich aufgehoben wird. Und das sollte nicht durch Gerichte, sondern durch diese Landesregierung geschehen", fordert Birkner.

Hintergrund: Während der heutigen Sodnersitzung des Niedersächsischen Landtags wurde über die aktuelle Corona-Politik debattiert.