Stefan Birkner: Pandemiebkämpfung – Niedersachsen muss schneller werden
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, vermisst in der Corona-Politik weiterhin eine hinreichende Planungssicherheit und Perspektive.
Er kritisiert außerdem die erneute, reine Fixierung auf die Inzidenz als Grundlage für Öffnungsschritte – zumal das Springen zwischen den Werten 35, 50 und 100 nicht mehr nachvollziehbar sei. Stattdessen fordert Birkner eine differenzierte Beurteilung anhand weiterer Kriterien wie dem R-Wert, dem Impffortschritt, der Belastung des Gesundheitssystems, der Schwere der Krankheitsverläufe, der Verteilung der Infektionen in den Altersstufen und der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Weitergehende Öffnungen seien machbar, wenn die Möglichkeiten der Digitalisierung, Schnelltests, Hygienekonzepte, technischen Luftreinigungsanlagen und Impfungen ausgeschöpft würden. „Hier offenbart der Staat ein massives organisatorisches Defizit. Wenn er immer nur Beschränkungen auferlegt, selbst aber seine Hausaufgaben nicht macht, gehen Unterstützung und Akzeptanz verloren. Diese Strategie ist nicht mehr vertretbar“, so Birkner. Bereits nach dem ersten Lockdown wäre es nötig gewesen, die Strategie weiterzuentwickeln. Es sei bitter, dass diese Erkenntnis erst jetzt bei der Landesregierung einsetze.
Niedersachsen brauche dringend eine Schnellteststrategie und mehr Tempo beim Impfen. „Aktuell ist nicht der Impfstoffmangel das Problem, sondern die Unfähigkeit, ihn an die Menschen zu bringen“, erklärt Birkner. Die Organisation der Impfungen müsse deutlich verbessert werden, vor allem sei die schnelle Einbindung der Hausärzte geboten und ein 24/7-Betrieb in den Impfzentren. "Warum dauert das eigentlich so lange? Warum startet man erstmal ein Pilotprojekt? Warum ist man hier in Niedersachsen nicht ölängst weiter?", fragt der FDP-Fraktionsvorsitzende. Auch bei Schulen und Kitas bestehe Handlungsbedarf. Birkner: „Wir begrüßen die Öffnungen der Schulen, fragen uns aber auch, was sich im Vergleich zur Vorwoche geändert hat. Es gibt immer noch kein umfassendes Hygiene-, Schutz- und Testkonzept.“ Niedersachsen müsse die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung endlich umfassend nutzen und dabei schneller werden.
Hintergrund: Die Niedersächsische Landtag debattierte heute über die Corona-Politik der Landesregierung.