Stefan Birkner: Pannenserie unter Minister Pistorius reißt nicht ab – FDP fordert externe Überprüfung

eine umfassende externe Überprüfung der Abläufe in den Sicherheitsbehörden. „Nachdem nun bereits mehrfach sensible Akten und auch Diensthandys verschwunden sind, offenbart der Innenminister heute den Fall einer voll funktionsfähigen Maschinenpistole, die bereits seit Monaten vermisst wird. Diese angeblichen Einzelfälle häufen sich und es werden nicht die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen. Bevor das Sicherheitsrisiko noch größer wird, muss Innenminister Pistorius den Ernst der Lage endlich begreifen und die Abläufe in seinen Behörden von externen Fachleuten aus dem Bund oder aus anderen Bundesländern überprüfen lassen“, fordert Birkner. Es müsse jetzt unverzüglich alles unternommen werden, um die bisher bekannten Fälle aufzuklären und weitere Vorkommnisse dieser Art zukünftig zu verhindern.

Empört zeigt sich Birkner erneut über die Informationspolitik des Innenministers. „Dass wir Parlamentarier und auch die Öffentlichkeit immer erst von diesen Vorfällen erfahren, wenn sie kurz davor sind, aufzufliegen, oder wenn wir als Opposition gezielt nachfragen, sind wir ja mittlerweile gewohnt. Dass der Minister aber in der letzten Ausschusssitzung versichert, ihm seien keine weiteren, dem Aktendiebstahl auf der Bult ähnlichen Fälle bekannt, obwohl er bereits von dem jetzt zugegebenen Verschwinden der Waffe wusste, ist eine ungeheuerliche Missachtung des Parlaments. Eine Unverschämtheit ist es, dann auch noch zum wiederholten Male die Abgeordneten selbst als Sicherheitsrisiko darzustellen und damit die nicht frühzeitig erfolgte Unterrichtung zu erklären. Ich habe dieses Verhalten bei Ministerpräsident Weil bereits angemahnt und erwarte hier eine klare Positionierung der Landesregierung“, erklärt Birkner weiter.

Hintergrund: In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses berichtete Innenminister Pistorius unter anderem über eine bei der Polizei Niedersachsen verschwundene Maschinenpistole.