Stefan Birkner: Parlament sollte über Corona-Maßnahmen entscheiden - SPD und CDU wollen diese Entscheidung ausdrücklich nicht

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erklärt, weshalb auch in Niedersachsen das Parlament das letzte Wort haben sollte: "Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes des Bundes werden Maßnahmen getroffen, die so tief in die Grundrechte eingreifen, dass eine parlamentarische Beratung und Entscheidung absolut notwendig wird. Unter anderem haben Berlin, Bremen und Baden-Württemberg inzwischen Gesetze erlassen, um genau diese Entscheidungsmöglichkeit durch ihre Landtage zu eröffnen. Es sind keine sachlichen und fachlichen Gründe, die gegen eine Parlamentsentscheidung sprechen, sondern politische Gründe. SPD und CDU wollen diese Entscheidung ausdrücklich nicht."

Die FDP-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine Entscheidung durch das Parlament ermöglicht hätte. Dieser wurde im Landtagsplenum am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Der Entwurf sah vor, dass die Landesregierung auch weiterhin Verordnungen erlassen könnte, diese jedoch dem Parlament zur Zustimmung vorlegen müsste. Besonders in Notfällen - wenn schnelles Handeln erforderlich ist - sei auch ein Eilverfahren zulässig. Die Zustimmung des Parlaments wäre dann innerhalb von sieben Tagen nachträglich erforderlich. Ohne die parlamentarische Genehmigung verfiele die entsprechende Verordnung nach Ablauf von sieben Tagen. Birkner: "In der Ausschussanhörung wurde deutlich, dass der von uns vorgeschlagene Weg tragfähig ist, einzelne Experten fanden eine Entscheidung durch das Parlament sogar geradezu notwendig. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung durch das Parlament nicht nachvollziehbar."

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag lehnte am Donnerstag einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ab, der die abschließende Entscheidung über die Corona-Maßnahmen in die Hände des Parlaments gegeben hätte.