Stefan Birkner: Seuchenrechtlicher Ausnahmezustand muss schnellstmöglich beendet werden – Landesregierung missachtet weiterhin das Parlament und nimmt Rekordschulden auf

„Obwohl wir jetzt in der letzten Stufe des Stufenplans angekommen sind, herrscht immer noch viel Unklarheit. War es das jetzt mit den Lockerungen? Was sind die Kriterien für weitere Lockerungen? Sie agieren immer noch im seuchenrechtlichen Ausnahmezustand. Das muss schnellstmöglich beendet werden! Wir
erwarten mit Blick auf die verbleibenden Beschränkungen klare, nachvollziehbare Kriterien und Maßstäbe. Außerdem brauchen die betroffenen Menschen – etwa die Beschäftigten der Veranstaltungsbranche – konkrete Perspektiven, ob, wann und wie es weitergeht. Der Weg des exekutiven Notrechts muss verlassen und eine echte Parlamentsbeteiligung etabliert werden“, fordert Birkner. Immerhin gehe es nach wie vor um massive Einschränkungen der Freiheits- und Grundrechte.

Vor diesem Hintergrund mahnt Birkner einen besseren Umgang der Landesregierung mit dem Parlament an: „Wir hätten heute eine Entschuldigung erwartet. Das Parlament wurde durch Pressekonferenzen besser informiert als durch die Landesregierung. Dabei geht es nicht nur um Wissen. Der Landtag muss seine Funktion effektiv wahrnehmen können und es braucht eine politische Debatte über wichtige Entscheidungen und Eingriffe in die Grundrechte. All das wurde dem Landtag verweigert, er wurde kaltgestellt!“. Die Landesregierung habe wissentlich und mehrfach die Verfassung gebrochen und das Parlament erst nach Einreichung einer Klage frühzeitig über neue Verordnungen informiert.

Die Missachtung des Parlaments zeige sich auch beim Nachtragshaushalt. „Obwohl das Volumen mit 7,8 Mrd. Euro riesig ist und Schulden in bisher nicht gekanntem Ausmaß aufgenommen werden, gewährt die Landesregierung nur 4 Wochen Beratungszeit und keine Beratung in den Fachausschüssen. Von dem Anspruch, dass das Budgetrecht das Königsrecht des Parlaments ist, bleibt nichts übrig. Anstatt die Schuldenaufnahme auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken, geht man in die Vollen. Finanzminister Hilbers wird als Schuldenminister in die Geschichtsbücher eingehen“, so Birkner. Die Ankündigung, die neuen Schulden in nur 25 Jahren abbezahlen zu wollen, sei völlig unrealistisch.