Stefan Birkner: Stephan Weil macht es sich zu einfach - Landesregierung muss langfristige Corona-Strategie vorlegen
Die Landesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie immer nur auf die Verschärfung der Corona-Regeln setzt, findet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner.
"Stephan Weil muss sich endlich darum kümmern, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht", sagt Birkner. Er ergänzt: "Auf Basis unzureichender Daten soll die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und zudem noch schärfer in den Bereich der privaten Wohnung hinein regiert werden. Über die Feiertage wurde weniger getestet, weniger geimpft und weniger gemeldet. Diese Versäumnisse sollen nun die Bürgerinnen und Bürger ausbaden."
Die Lehren aus dem ersten Lockdown wurden nicht gezogen. Birkner: "Die offenen Punkte sind seit langem klar: Digitalisierung in Schulen und Behörden, praktikable Lüftungssysteme für Schulen, Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und Schutz der Bewohner von Pflegeheimen. Passiert ist deutlich zu wenig." Birkner betont erneut die Forderung nach einer Beteiligung des Parlaments und nach einem Sonderplenum: "Die Landesregierung muss eine langfristige Strategie vorlegen. Sie muss auch endlich erklären, wie sie verhindern will, dass Niedersachsen immer weiter von einem Lockdown in den nächsten stolpert."
Hintergrund: Angesichts schärferer Lockdown-Maßnahmen wirft die FDP-Fraktion der Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Corona-Bekämpfung vor und fordert eine Langfriststrategie, die auf einem Sonderplenum vorgestellt werden soll.