Stefan Birkner: Vorbeugen statt bloß reagieren - FDP-Fraktion fordert klare Vorgaben und Hilfsfonds für Kommunen
Angesichts der sich ausweitenden Corona-Fälle in Niedersachsen fordert die FDP-Fraktion von der Landesregierung klarere Vorgaben für Landkreise und kreisfreie Städte. Sie sollen zudem mit einem Fonds unterstützt werden.
„Bisher reagiert die Landesregierung lediglich auf bereits eingetretene Probleme. So kam der Erlass zur Quarantäne von Klassenfahrt-Teilnehmern aus Risikogebieten beispielsweise erst, nachdem sich der Konflikt an der Elsa-Brändström-Schule massiv verschärft hatte. Gerade die Schulen brauchen aber ganz klare Vorgaben dazu, wie sie aktuell mit der Situation und allen eintretenden Eventualitäten umgehen müssen. Hier ist Minister Tonne in der Verantwortung. Er kann diese zum Teil weitreichenden Entscheidungen nicht den einzelnen Schulleitern aufbürden“, so Fraktionschef Stefan Birkner.
„Auch sonst werden die Kommunen allein gelassen. Die Kosten für medizinische Vorbereitungen oder beispielsweise mobile Testzentren müssen sie zum Teil selbst tragen“, sagt Stefan Birkner. Laut Ministerin Reimann bleibt es den Kommunen überlassen, ob sie Großveranstaltungen absagen und wie sie sich auf einen Ausbruch vorbereiten. An klaren Kriterien für solch weitreichende Entscheidungen mangele es.
Landkreise und kreisfreie Städte sollten deshalb schnell Unterstützung erfahren: „Es gibt im Haushalt abrufbare Mittel aus der allgemeinen Rücklage. Daraus muss das Land umgehend einen Fonds bilden, um die Kosten für eine schnelle Reaktion zu tragen“, so Stefan Birkner weiter.
Hintergrund: Angesichts der weiteren Verbreitung des Corona-Virus forderte Ministerin Reimann die Kommunen auf, alle Veranstaltungen auf den Prüfstand zu stellen. Eine pauschale Absage von Großveranstaltungen lehnt sie weiterhin ab.