Stefan Birkner: Wachstumsorientierte Politik für eine demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung - Wachstum soll als Staatsziel in die Verfassung
Die FDP-Fraktion will die gesellschaftliche und individuelle Wohlstandsmehrung als Staatsziel in die niedersächsische Landesverfassung aufnehmen.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner erläuterte, dass eine wachstumsorientierte Politik für eine demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung sei. Nur so sei es möglich, den Klimawandel und den demographischen Wandel zu bewältigen sowie die Digitalisierung und eine zeitgemäße Bildung generationengerecht zu gewährleisten. "Wir sind uns bewusst, dass Änderungen der Verfassung nur sehr zurückhaltend vorgenommen werden sollten, meinen aber, dass das Bekenntnis zur einer wohlstandsorientierten Politik von großer Bedeutung ist, auch um die Leistungsfähigkeit des Staates dauerhaft sicherzustellen", so Birkner. Auch die aktuellen Diskussionen über die Finanzierung der Pandemiefolgen zeige die Bedeutung: SPD, Grüne und mittlerweile auch Teile der CDU konzentrierten sich auf die Aufnahme neuer Schulden zulasten künftiger Generationen und vernachlässigten Wachstumsimpulse in der Gegenwart. "Wir erwarten, dass der Niedersächsische Landtag eine offene Debatte über ein entsprechendes Staatsziel führt", so Birkner abschließend.
Hintergrund: Die FDP-Fraktion brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, um das Wachstum als Staatsziel in die Niedersächsische Landesverfassung aufzunehmen.