Stefan Birkner: Wasserentnahmegebühr soll verdoppelt werden - Landesregierung schwächt den Wirtschaftsstandort und verteuert den Strom, um den "Niedersächsischen Weg" zu finanzieren
Die Fraktionen von SPD und CDU haben im heutigen Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag zum Wassergesetz eingebracht, mit dem die Wasserentnahmegebühr verdoppelt werden soll.
Die dadurch erwarteten Zusatzeinnahmen sollen zu einem nicht unerheblichen Teil zur Finanzierung des „Niedersächsische Weges“ verwendet werden. Bei dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner stößt dieses Vorhaben auf deutliche Kritik. „Eine Verdoppelung der Wasserentnahmegebühr belastet vor allem die wasserintensiven Produktionen, darunter auch die Energieerzeugung. Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen wird dadurch weiter teurer, ohne dass eine relevante Lenkungswirkung eintreten würde", so Birkner. Es sei gerade in der aktuellen Krise das falsche Signal, den Wirtschaftsstandort weiter zu schwächen und zahlreiche Branchen erheblich zu belasten. So würden zudem die Stromkosten weiter steigen. "Es ist schon sehr widersprüchlich, dass die Landesregierung regelmäßig öffentlichkeitswirksam die hohen Stromkosten beklagt, jetzt aber selbst dafür sorgt, dass die nächste Erhöhung kommen wird."
Hintergrund: Die Fraktionen von SPD und CDU haben einen Änderungsantrag zum Niedersächsischen Wassergesetz in den Haushaltsausschuss eingebracht. Er sieht vor, die Gebühren für die Wasserentnahme zu verdoppeln.