Stefan Birkner: Wir brauchen ein starken Staat - Können uns in der Krise kein Versagen des Staates leisten
Laut dem Politikmagazin Rundblick sind inzwischen 63 % der Niedersachsen der Auffassung, dass die Leistungen der Ämter und Behörden nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, führt diese schlechten Ergebnisse auf die Corona-Krisenpolitik der Landesregierung zurück. Birkner sagt: "Auch den Bürgern wird klar, dass wir es inzwischen nicht mehr mit einem leistungsfähigen Staat zu tun haben. Wenn zwischen Dezember 2020 und dem ersten Quartal 2021 noch einmal 10 % mehr Bürger den Eindruck äußern, dass man von den Ämtern und Behörden nur eingeschränkt Leistungen erwarten kann, kann man das konkret auf die Fortsetzung des Lockdown und das Scheitern der staatlichen Impf- und Testanstrengungen zurückführen. Die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden können sich eine Zeit lang gegen die strukturellen Mängel stemmen, die Problemlösung muss aber aus der Landesregierung kommen."
Es sei verständlich und erwartbar, dass zu Beginn einer Krise wie der Corona-Pandemie Fehler gemacht würden und Entscheidungen auch zurückgenommen werden müssten. "Niedersachsens Krisenmanagement steht aber auch nach einem Jahr in der Pandemie noch immer völlig am Anfang. Die Landesregierung hat keinen Plan, wie das Land zu verlässlichen Öffnungen kommen kann und einmal wiedererlangte Freiheiten dann auch erhalten bleiben. Stattdessen erleben die Bürgerinnen und Bürger, wie staatliche Strukturen - beispielsweise beim Testen oder beim Impfen - einfach nicht effektiv funktionieren", sagt Birkner. Er fordert, dass die Landesregierung endlich die richtigen Prioritäten setzt: "Wir müssen weg vom Verordnungs-Wirrwarr der vergangenen Tage und hin zu eindeutigen, verständlichen und verlässlichen Regeln. Wir brauchen keinen aufgeblähten, sondern einen starken Staat mit klaren Prioritäten, klarer Linie, mit wirksamen und effektiven Instrumenten. Wir können uns in einer solchen Krise kein Versagen des Staates leisten."
Hintergrund: Laut dem Politikjournal Rundblick ist der Anteil der Niedersachsen, welche Ämter und Behörden nur noch als eingeschränkt leistungsfähig wahrnehmen, von 52 % im vergangenen Dezember auf nun 63 % gestiegen.