Stefan Birkner zur Halbzeit der Großen Koalition: Niedersachsen verdient eine Vision
Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, dass es ihr vor allem an einer Vision für Niedersachsen mangelt. Dieser fehlende Ehrgeiz rächt sich jetzt", fasst Stefan Birkner, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, die Halbzeitbilanz der Landesregierung zusammen.
"In der Krise erleben wir die Auswirkungen dieser Ideenlosigkeit: Die Mängel in der Digitalisierung sind offensichtlich, die Unterrichtsversorgung kann ebenfalls nicht sichergestellt werden und auch eine Aufgabenkritik in der Verwaltung ist ausgeblieben", zählt Birkner einige Kritikpunkte auf.
Die Regierungskoalition bleibe auch in der Haushaltspolitik deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück: "In den finanziell guten Jahren wurde das Geld mit der Gießkanne verteilt, statt nachhaltig zu haushalten. Deshalb müssen jetzt in der Krise mehr Schulden gemacht werden, als es nötig wäre. Solides Haushalten sieht anders aus", so Birkner. Er ergänzt: "In den kommenden Jahren muss der Fokus auf dem wirtschaftlichen Aufschwung und auf Steuererleichterungen liegen, um Niedersachsens Wirtschaft schnell wieder auf die Beine zu bringen."
Hintergrund: Die Große Koalition stellte heute ihre Halbzeitbilanz vor.