Ulla Ihnen: Ausgleichszahlungen an Energieversorger sind die nächste Hiobsbotschaft für die Finanzplanung von Olaf Scholz

„Die Summe von 2,4 Milliarden Euro, auf die sich die Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU) geeinigt hat, zeigt, wie naiv die ersten Berechnungen der Bundesregierung für die Höhe dieser Entschädigungsleistungen waren. Im Umwelthaushalt 2020 waren 250 Millionen hierfür vorgesehen. Die Bundesumweltministerin ging bei der vergangenen Haushaltsaufstellung sogar noch davon aus, die anfallende Summe aus Ausgaberesten ihres nicht einmal 2,6 Milliarden Euro großen Haushaltes leisten zu können. Diese Fehlkalkulation rächt sich jetzt. Für die jetzt fast zehnfache anfallende Summe war nie Vorsorge in der Finanzplanung getroffen worden.

Nach dem fehlenden Bundesbankgewinn resultiert so das nächste Haushaltsloch für Olaf Scholz. Der Nachtragshaushalt für 2021 wird vermutlich auch dazu dienen, diese Hiobsbotschaften irgendwie auszugleichen. Mutmaßlich wird dazu die horrende Neuverschuldung weiter hochgefahren werden. Damit steigt auch weiter das Risiko der Zins- und Tilgungslasten für den Bundeshaushalt in den kommenden Jahrzehnten.“

Hintergrund: Im Oktober hatte das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Entschädigungsregelung für Energieversorger aufgrund des 2011 beschlossenen Atomausstiegs für verfassungswidrig erklärt. Mit der Novelle der Regelung kommen milliardenschwere Kosten auf den Bundeshaushalt zu.