Ulla Ihnen: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner muss beim Insektenschutz jetzt Rückgrat beweisen

„Im Streit um das Insektenschutzgesetz dürfen die Interessen der Landwirtschaft nicht einfach übergangen werden. Viele Betriebe sind in ernsthaften Schwierigkeiten oder stehen sogar vor dem Aus.

Der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist jedoch voll von zusätzlichen Auflagen, Verboten und bürokratischen Hindernissen. Angemessene Ausgleichszahlungen an die Landwirte sind nicht vorgesehen. Vielen Landwirten drohen massive Einkommensverluste und eine kalte Enteignung.

Das Vorgehen von Frau Schulze konterkariert sämtliche bisher unternommenen Anstrengungen, um Umwelt und Landwirtschaft miteinander in Einklang zu bringen. Der im November beschlossene sogenannte „Niedersächsische Weg“ war hierfür ein Musterbeispiel. Es ist daher kein Zufall, dass Frau Schulze sich massiver Kritik von ihren Parteikollegen aus Niedersachsen ausgesetzt sieht.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist jetzt gefragt, um diesen Gesetzentwurf zu stoppen. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem sie Rückgrat bewiesen muss.“

Hintergrund: Union und SPD planen im Bund ein Insektenschutzgesetz. Bislang konnten sich Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium noch nicht über die Details verständigen. Inzwischen regt sich nicht nur bei der Union im Bund, sondern auch in den Ländern Kritik am Gesetzentwurf der Bundesumweltministerin.