Ulla Ihnen: CO2-Steuer wird bereits vor ihrer Einführung um 150% erhöht
Anlässlich der Einigung im Bundesrat zum Klimapaket erklärt die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):
„Der Einfluss der Grünen im Bundesrat auf das Klimapaket schlägt sich nun in einer deutlichen Erhöhung der vorgesehenen Treibhausgas-Bepreisung nieder, welche ab 2021 bei 25 Euro pro Tonne CO2 liegen wird. Damit wird ein schlechtes klimapolitisches Instrument deutlich ausgebaut.
Die CO2-Bepreisung, welche faktisch eine Steuer ist, wird Emissionen nicht verlässlich mindern können, da sie keine Höchstgrenze für CO2 festlegt. Dafür wird sie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich viele Milliarden Euro kosten.
Diese Einigung hilft weder dem Klima, noch ist sie sozial gerecht. Jedoch gibt sie einen Vorgeschmack darauf, welche Art von Politik mit Schwarz-Grün auf Bundesebene zu erwarten wäre.“