Ulla Ihnen: Das riesige Staatsdefizit muss Ansporn sein, die Schuldenbremse wieder einzuhalten

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

Ulla Ihnen MdB

© Studio Kohlmeier

„Die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Der Staat hat insgesamt fast 140 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als er eingenommen hat. Die Steuereinnahmen sind um 6,5% eingebrochen. Der Bund schultert dabei die größte Last und weist ein Finanzierungsdefizit von 86,6 Milliarden Euro auf.

In diesen Zeiten über eine Aufweichung der Schuldenbremse zu sprechen, ist gefährlich und vernachlässigt die generationengerechte Aufteilung der Lasten der Krise. Wird die dauerhafte Verschuldung des Staates nun zur Normalität, könnten unsere Kinder und Enkel auf Jahrzehnte mit hohen Zins- und Tilgungslasten zu kämpfen haben.

Die Schuldenbremse soll genau das verhindern. Sie muss so früh wie möglich wieder eingehalten werden. Wer an ihr rüttelt, gefährdet auch die Zukunftschancen der kommenden Generationen.“