Ulla Ihnen: Der Jahresabschluss 2020 zeigt: Den angekündigten „Wumms“ bleibt die Bundesregierung bislang schuldig

„Der Jahresabschluss des Bundeshaushalts bringt zwar einige erfreuliche Fakten mit sich, wie etwa einen geringeren Einbruch bei den Steuereinnahmen.

Jedoch gibt es viele Schönheitsfehler, über die man nicht hinwegsehen darf. So sind über 21 Milliarden Euro an vorgesehenen Investitionen nicht abgeflossen. Dazu kommt, dass die mit dem zweiten Nachtragshaushalt beschlossenen Überbrückungshilfen zu über 80% nicht abgeflossen sind. Die Konsequenz daraus ist eine drohende Insolvenzwelle. Der Wumms, den Olaf Scholz im Sommer angekündigt hatte, ist zu weiten Teilen ins Leere gelaufen.

Die Minderausgaben sind so gravierend, dass der Bundestag mit dem zweiten Nachtragshaushalt rückblickend nicht einmal mehr die Aussetzung der Schuldenbremse hätte beschließen müssen. Das bestätigt die Sicht der Freien Demokraten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte in der Krise einen maßlos aufgeblähten Schuldenhaushalt vorlegt.

Das Fiasko mit den Auszahlungen der Wirtschaftshilfen lässt erahnen: selbst bei dringenden Hilfsmaßnahmen behindert Deutschland sich mit seiner eigenen Bürokratie. Anstatt von der Bazooka zu reden ist jetzt es viel wichtiger, dafür zu sorgen, dass die Hilfen ankommen.“