Ulla Ihnen: Ein guter Krisenhaushalt wäre mit halb so viel Neuverschuldung ausgekommen

„Der Haushaltsausschuss hat in seiner 17-stündigen „Bereinigungssitzung“ die Arbeiten am kommenden Bundeshaushalt abgeschlossen. Union und SPD haben gegen die Stimmen der gesamten Opposition einen Haushalt beschlossen, der ein Blankoscheck für das Wahljahr 2021 ist. Fast 180 Milliarden Euro Neuverschuldung sind vorgesehen, was knapp 40% der Gesamtausgaben entspricht. Diese Schulden werden unsere Kinder und Enkel abbezahlen müssen, die teilweise noch nicht einmal geboren sind.

Ein Krisenhaushalt wäre mit halb so viel Neuverschuldung ausgekommen. Als Freie Demokraten haben wir konkret aufgezeigt, wie man gleichzeitig erhebliche steuerliche Entlastungen und Unternehmenshilfen in Höhe von über 55 Milliarden Euro hätte erreichen können. So wäre der Soli komplett für alle entfallen und ein Unternehmerlohn für Solo-Selbständige möglich gewesen. Gleichzeitig wären die künftigen Generationen deutlich weniger belastet worden.

Union und SPD haben bewiesen, dass sie jedes Maß für den Umgang mit Steuergeldern verloren haben. Wir müssen zu einer Haushaltspolitik zurück, die unser Land krisenfest macht und uns keine Schuldenberge hinterlässt. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht auf Dauer durch den Staat finanziert werden.“