Ulla Ihnen: Emissionshandel stärken anstatt neue Förderprogramme aufzulegen

„Der Klimaschutzbericht verdeutlicht, dass ein großer Teil der CO2-Emissionseinsparungen überhaupt nicht auf die teure Klimapolitik der Bundesregierung zurückzuführen ist. Gegenüber dem Vorjahr konnten die CO2-Emissionen um 6,3% gesenkt werden. Das entspricht einem Ausstoß von 805 Mio. t CO2-Äquivalenten oder einem Rückgang von 35,7% gegenüber 1990. Damit gerät auch das 40%-Ziel für 2020 in greifbare Nähe.

Vor allem die Energiewirtschaft ist Treiberin des positiven Trends. Das Bundesumweltministerium selbst nennt die gestiegenen Zertifikatspreise im europäischen Emissionshandel als wichtigen Grund hierfür.

Als nächsten Schritt sollte die Bundesregierung daher das naheliegendste tun: Die Bereiche Wärme und Verkehr ebenfalls in den Emissionshandel zu integrieren, denn in diesen Sektoren hat es nur wenig Fortschritte gegeben. Die stattdessen geplante CO2-Bepreisung wird vermutlich nur wenig Wirkung erzielen und steht zudem verfassungsrechtlich auf wackeligen Füßen.

Die Bundesregierung ist aufgerufen, die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit ihrer Klimapolitik zu überprüfen, denn der akute Finanzbedarf zur Überwindung der Corona-Krise ist enorm.“

Hintergrund: Das Bundeskabinett hat den Klimaschutzbericht 2019 der Bundesregierung beschlossen.