Ulla Ihnen: Ergebnis des Koalitionsausschusses ist enttäuschend

„Gestern Abend hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD wieder einmal Mehrausgaben in Milliardenhöhe beschlossen, um den Burgfrieden in der Koalition zu wahren. Das eigentliche Ziel, nämlich Familien und Unternehmen in dieser Zeit zu helfen, wurde allerdings verfehlt.

Die FDP hat schon seit Monaten Vorschläge für die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags gemacht, die weit über das hinausgehen, was gestern beschlossen wurde. So steht nun ein insgesamt enttäuschender Kompromiss, der der Wirtschaft kaum zusätzlichen Schwung geben wird.

Auch die Familien sollen mit einem zusätzlichen Kinderbonus besänftigt werden. Doch nicht alle Probleme lassen sich mit Geld lösen. Wichtiger wären klare Öffnungsperspektiven für das Wiederöffnen von Schulen und Betrieben, wenn die Infektionszahlen sich weiter so positiv entwickeln wie zuletzt.“