Ulla Ihnen: Es braucht jetzt Entlastungen statt bürokratischer Förderprogramme, um die Konjunktur anzuschieben
Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute
eine Studie für den ökologischen Anschub der Konjunktur
vorgestellt. Hierzu erklärt die für Umwelt und Klima
zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag
„Die heute vorgestellte Studie ist unter anderem der Versuch, um
der Idee des kommunalen Altschuldenfonds Auftrieb zu
verleihen. Diesen fordert ja der Bundesfinanzminister. Doch ein
Schutzschirm für die Kommunen, wie ihn die
Bundesumweltministerin jetzt fordert, übersieht, dass die
gesamte staatliche Ebene, also Bund, Länder und Kommunen von
den massiven Steuerausfällen betroffen sein werden.
Wir brauchen in Deutschland vielmehr dringend steuerliche
Entlastungen, um die Wirtschaft wiederzubeleben, zum Beispiel
durch die Senkung der Strompreise. Solche Entlastungen
kommen bei Bürgern und Unternehmen direkt an. Zudem ist
klar, dass die Energiewende ohne günstigen Strom überhaupt
nicht gelingen kann.
Die Einführung weiterer, neuer komplexer Fördermaßnahmen,
mit der die Ministerin liebäugelt, wäre hingegen viel zu langsam
und zu bürokratisch. Schon vor der Corona-Pandemie sind
erhebliche Summen aus Förderprogrammen nicht abgerufen
worden. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass dies in
neuen Förderprogrammen anders sein sollte.“