Ulla Ihnen: EU-Klimagesetz ist kein Beitrag zu effizientem Klimaschutz
Zur Vorstellung des EU-Klimagesetzes durch die Europäische Kommission erklärt die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP):
© Studio Kohlmeier
"Leider bleibt der Entwurf für ein europäisches Klimagesetz reichlich vage. Es fehlt die Vision, wie effizienter, wirtschaftlicher und wirksamer Klimaschutz der Zukunft aussehen kann.
Die Europäische Kommission darf sich nicht einfach nur zu den Pariser Klimazielen bekennen, sie muss auch Lösungen aufzeigen, die die Menschen überzeugen und auf den Weg mitnehmen.
Dafür hätte es ein klares Bekenntnis zur Stärkung und Ausweitung des europäischen Emissionshandels und damit einen möglichst alle Sektoren umfassenden CO2-Deckel geben müssen.
Ein zukunftsorientiertes EU-Klimagesetz sollte sich nicht nur zum Emissionshandel, sondern vor allem auch zur Technologieoffenheit bekennen, denn nur so ist eine marktwirtschaftliche und kosteneffiziente Erreichung der Klimaziele möglich."