Ulla Ihnen: Finanzminister Scholz muss jetzt die Ausgaben-Notbremse ziehen
Zu den vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Steuermindereinnahmen erklärt die FDP-Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):
"Was sich schon durch die sinkenden Wachstumsraten angedeutet hatte, haben die Steuerschätzer nun bestätigt: Der Staat muss im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im November letzten Jahres mit über 120 Milliarden Euro weniger Geld bis 2023 auskommen. Davon entfallen knapp über 70 Milliarden Euro Mindereinnahmen auf den Bund.
Bundesfinanzminister Scholz hat den Bundeshaushalt mit seiner Fokussierung auf teure Sozialprogramme in eine missliche Lage gebracht. Dennoch pocht seine Partei weiter auf die Einführung der Grundrente, hinter der sich obendrein nicht einmal ein sonderlich solidarisches Konzept verbirgt.
Nun wird er gezwungen sein, die Notbremse bei den Ausgaben zu ziehen. Und das trotz insgesamt noch sehr hohen Einnahmen, denn diese befinden sich trotz der neuen Schätzung noch immer auf einem Rekordniveau. Die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger ist weiterhin sehr hoch. Die neue Steuerschätzung darf daher kein Argument sein, die Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einfach auf die lange Bank