Ulla Ihnen: GAP-Umsetzung in Deutschland versetzt der Landwirtschaft den nächsten Schlag

„Julia Klöckner hat sich als Bundeslandwirtschaftsministerin beim Ringen um die GAP-Umsetzung in Deutschland nicht durchsetzen können. Der Beschluss des Bundeskabinetts trägt klar die Handschrift der grünen Agrarminister in den Ländern sowie des Bundesumweltministeriums.

Die Beschlüsse machen deutlich, dass die Landwirtschaft nicht mehr als Wirtschaftszweig für unsere Ernährungsversorgung gesehen wird, sondern primär als Umwelt- und Klimadienstleister. Auch das neue Insektenschutzgesetz und die angekündigte Moorschutzstrategie sprechen dafür. Das ist der nächste Schlag für die Landwirte, deren Einkommen ohnehin schon durch bestehende Bürokratie und Auflagen dramatisch leidet. Die nächsten Bauernproteste für diese Woche formieren sich bereits.

Derweil wird in dieser Woche schon das nächste Gesetzespaket vorangetrieben. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen das Insektenschutzgesetz am Donnerstag ohne Debatte im Bundestag in den zuständigen Ausschuss überweisen. Das verdeutlicht den Stellenwert, den die Landwirtschaft in der Großen Koalition hat.“