Ulla Ihnen: Landwirte zahlen einen hohen Preis für die Einigung von Schulze und Klöckner beim Insektenschutzgesetz

"Mit dem Insektenschutzgesetz gefährden die Bundesministerinnen für Umwelt und für Landwirtschaft, Svenja Schulze und Julia Klöckner, die Zukunft tausender landwirtschaftlicher Betriebe. Gleichzeitig werden kooperative Ansätze, um den Insektenschutz gemeinsam mit den Landwirten voranzubringen, massiv geschwächt. Der mühsam ausgehandelte, aber erfolgreiche "Niedersächsische Weg" ist in ernsthafter Gefahr, wenn die Länder das Vorhaben nicht im Bundesrat stoppen.

Nun haben zwei Bundesministerien eine Einigung ausgehandelt, die aber zum wiederholten Mal über die Köpfe der Landwirte hinweg getroffen wurde. Warum sprechen die Bundesministerinnen nicht mit dem betroffenen Berufsstand und finden, wie zum Beispiel in Niedersachsen, einen bundesweiten Weg aller Beteiligten? Statt gemeinsamer Vereinbarung also von der Bundesregierung wieder einmal: Gesetz und Verordnung. So werden die widerstreitenden Interessen nicht zum Ausgleich gebracht.

Dabei lohnt sich für unsere heimische Landwirtschaft doch jede Anstrengung, um den Landwirten eine auskömmliche Existenz zu sichern."