Ulla Ihnen: Strategie, das Virus außerhalb der Landesgrenzen zu halten, ist gescheitert
Die Bundestagsabgeordnete und für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:
"Die afrikanische Schweinepest muss konsequent eingedämmt und das Übergreifen der Seuche auf Hausschweine um jeden Preis verhindert werden. Die Schweinehalter in Niedersachsen und ganz Deutschland brauchen jetzt dringend Sicherheit, dass ihre Exportmärkte nicht aufgrund von Importstopps wegbrechen. Solche wären für die Landwirtschaft katastrophal und für die Schweinehalter existenzbedrohend.
Dass es das Virus über die deutsche Grenze geschafft hat, ist dramatisch. Obwohl sich die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im März im Rahmen des ersten Corona-Nachtragshaushalts 992.000 Euro zum Schutz vor der Schweinepest hatte bewilligen lassen, um mit diesen Mitteln auf polnischer Seite einen Zaun zu errichten, ist dieses Vorhaben laut Medienberichten nicht umgesetzt worden.
Ministerin Klöckner muss sich jetzt fragen lassen, welche anderen Maßnahmen sie denn ergriffen hat, um die Ausbreitung der Seuche nach Deutschland zu verhindern. Ihre Aufgabe wird es jetzt sein, die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu bekommen. Bei dem wichtigen Ziel, das Virus außerhalb unserer Landesgrenzen halten zu können, ist die Ministerin gescheitert."