Zu viele offene Fragen und ein unvollständiges Rechtsgutachten – Änderung der Förderabgabe für Erdöl und Erdgas darf so nicht beschlossen werden

„Es geht hier nicht nur um einen Deal von 250 Millionen Euro, wie es die Landesregierung bisher behauptet hat. Tatsächlich geht es offenbar um eine gigantisch höhere Summe für das Land und die Kommunen“, so Bode. Die Bodenschätze in Niedersachsen würden der Allgemeinheit gehören und das Land sei in der Verantwortung, richtig mit der Verwendung umzugehen. Dazu gehöre es auch, zu klären, wie hoch eine  angemessene Abgabe seitens der Förderunternehmen für das Allgemeinwohl und den volkswirtschaftlichen Nutzen sei. Dies sei durch die neue Regelung in keiner Weise gegeben. „Wenn ich mir diese Vereinbarung für die nächsten zehn Jahre anschaue, haben wir hier ein Ausbeutungsabkommen, bei dem die Chinesen in Afrika die Korken knallen lassen würden. Die volkswirtschaftlichen Folgen sind verheerend“, erklärt Bode. Er bemängele, dass wichtige Informationen erst nach der Beratung im Ausschuss zur Verfügung gestellt wurden. „Das vorgelegte Rechtsgutachten wurde ganz offensichtlich im Hauruckverfahren erstellt. Viele wesentliche Punkte wurden gar nicht geprüft. Es wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Hier wird also auf einer völlig unklaren Rechtsgrundlage entschieden. Warum hat man sich nicht die Zeit genommen, die offenen Fragen in Ruhe zu beantworten? Die Vorgehensweise der Landesregierung weckt die Vermutung, dass hier etwas verborgen werden soll. Es geht hier nicht um dreckiges Gas, aber um einen dreckigen Deal“, so das Fazit des FDP-Wirtschaftspolitikers.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über die Neuregelung der Förderabgabe für Erdöl und Erdgas.