Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Konstantin Kuhle: Urteil im Halle-Prozess darf kein Schlusspunkt sein
Zum Urteil im Halle-Prozess erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
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Jens Beeck: Menschen mit Behinderungen bei Corona-Impfung priorisieren
"Menschen mit Behinderungen dürfen bei der Corona-Impfung nicht übergangen werden. Als FDP-Fraktion fordern wir daher in unserem Corona-Impfgesetz, dass Personen mit Trisomie 21 und Personen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 und Pflegegrad 4 oder 5 den höchsten Zugang zur Schutzimpfung erhalten", so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.
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Stefan Birkner zu den verschärften Corona-Maßnahmen ab kommendem Mittwoch
Zu den heute verkündeten schärferen Corona-Maßnahmen ab kommendem Mittwoch sagt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Niedersachsen und der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Fraktion, Stefan Birkner:
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Hermann Grupe: Rote Gebiete differenziert neu ausweisen - Landesregierung muss endlich zum Verursacherprinzip wechseln
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, will eine Neuausweisung der sogenannten "Roten Gebiete" in Niedersachsen und eine deutliche Differenzierung bei der Festlegung der Gebiete.
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Stefan Birkner: Halbwertzeit der Ankündigungen der Landesregierung sinkt dramatisch - Das Fehlen einer Strategie und Vorsorge rächt sich jetzt
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, mit ihrer bisherigen Corona-Strategie gescheitert zu sein.
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Stefan Birkner: Landesregierung muss auch in der Corona-Pandemie für Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit sorgen
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, eine nachhaltige Corona-Strategie zu entwickeln und darzulegen.
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