Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Marco Genthe: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche kann nur ein erster Schritt sein
Das heute in den Bundestag eingebrachte Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche sieht Änderungen vor, welche insbesondere die Möglichkeiten der sogenannten „Vermögensabschöpfung“ durch Ermittlungsbehörden erleichtern soll.
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Christian Grascha: Corona-Sofort-Programm, mehr Investitionen und weniger Schulden - FDP legt Eckpunktepapier zum Haushalt 2021 vor
Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen hat ihre Eckpunkte für den Haushalt 2021 vorgelegt.
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Jens Beeck: Jeder Grundrechtseingriff bedarf zwingend einer Rechtfertigung
„Mit ihrem Reformvorschlag für das Infektionsschutzgesetz geben Union und SPD der Bundesregierung und den Landesregierungen de facto einen Blankoscheck. Das können wir Freie Demokraten nicht mittragen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.
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Matthias Seestern-Pauly: Brauchen Debatte über alternative Krisenstrategie
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP) kritisiert den Änderungsvorschlag der Großen Koalition für das Infektionsschutzgesetz. Zudem fordert er eine alternative Krisenstrategie in der Corona-Pandemie.
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Jens Beeck: Schweinepest erfordert nationale Kraftanstrengung
Der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck fordert besseren Schutz vor der Schweinepest für die Landwirte in der Region.
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Björn Försterling: Schulen und Kitas brauchen endlich einen Plan für die Pandemie - FDP-Fraktion legt umfassendes Konzept vor
Angesichts zunehmender Verunsicherung bei Eltern, Schülern und Lehrern sowie steigender Quarantäne- und Infektionszahlen an den Schulen hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein Konzept erarbeitet, um Schulen und Kitas pandemiefest zu machen.
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