Zur Debatte über die Abschaffung der Schuldenbremse erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
Die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse kommt für den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, zur Unzeit.
Zum Kabinettsbeschluss zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly:
In der Aussprache zur Regierungserklärung betont der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, dass die Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung im Parlament getroffen werden müssen.
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt ein neues Mitglied.
"Die Erhöhung des Pauschbetrags in der Einkommensteuer für Menschen mit Behinderungen war längst überfällig. Doch anstatt einer Dynamisierung kommt nun lediglich eine einmalige Anpassung. Menschen mit Behinderungen werden also unabhängig von der Preisentwicklung wieder Jahre bis zur nächsten Anpassung warten müssen", so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.