Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert angesichts der zu erwartenden Verschärfungen der Corona-Regeln, die beim Treffen zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin beschlossen werden sollen, ein Sonderplenum des Niedersächsischen Landtags.
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Freitag eine Agenda für den Aufbruch Deutschlands beschlossen.
Die prognostizierte Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen liegt im aktuellen Schuljahr mit 98,18 Prozent unter dem im Vorjahr erreichten Wert von 99,63 Prozent.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, zeigt sich besorgt angesichts der Warnung der Deutschen Steuergewerkschaft Niedersachsens, die Finanzverwaltung könne bei einem zweiten Lockdown ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.
Zum Kabinettsbeschluss zum Verfassungsschutzrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
Zum heutigen 12. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt erklärt der FDP-Abgeordnete Grigorios Aggelidis: