Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Konstantin Kuhle: Untersuchungsausschuss muss SPD-Praxis im Öffentlichen Dienst umfassend untersuchen
Zu dem Vorhaben, die Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:
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Christian Dürr: Der Soli muss weg
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter.
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Konstantin Kuhle: Weil und Behrens müssen sich aktiv für die Bezahlkarte für Asylbewerber einsetzen
Zur aktuellen Diskussion über die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, erklärt der Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:
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Sarah Buss: Demokratie und Rechtsstaat schützt man durch bessere Ausstattung der Justiz
Zur Übernahme des Vorsitzes der Justizministerkonferenz durch Niedersachsen erklärt die justizpolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, Sarah Buss:
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Imke Haake/Jan-Christoph Oetjen: Grüne Blockadehaltung gefährdet Landwirtinnen und Landwirte in der EU
Zur Entscheidung der EU-Kommission bezüglich der Neuregelung von Brachflächen, erklären die Generalsekretärin, Imke Haake, und der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, stellvertretende Landesvorsitzende sowie Sprecher für Europa und Internationales der FDP Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen MdEP:
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Gero Hocker: Echtes Wolfsmanagement statt Politikkosmetik
Zu den angekündigten Eckpunkten der Landesregierung hinsichtlich automatisierter Verfahren für schnellere Wolfsabschüsse, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und regionale Entwicklung, Dr. Gero Hocker MdB:
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