Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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FDP klagt gegen neues Sitzverteilungsverfahren für kommunale Ausschüsse
Gegen das vom Niedersächsischen Landtag im Oktober 2021 geänderte Sitzverteilungsverfahren von Hare/Niemeyer hin zu d’Hondt hat die FDP-Ratsfraktion Wallenhorst nun Klage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück erhoben.
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Christian Dürr: Lockdown unbedingt vermeiden
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller:
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Christian Dürr: Epidemische Lage der alten Koalition war kein wirksames Schwert
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „n-tv“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hubertus Volmer:
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Christian Dürr: Ich bin unschlüssig bei der Impfpflicht
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Jürgen Klöckner und Thomas Sigmund.:
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Jens Beeck: Ampel beschließt Rechtssicherheit und Vereinfachung beim Ganztagsausbau für Grundschulen
Die Ampel-Koalition hat am heutigen Donnerstag ein wichtiges Gesetz für die Finanzierung des Ganztagsausbaus in der Grundschule beschlossen.
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Matthias Seestern-Pauly: Planungssicherheit und einfache Verfahren beim Ganztagsausbau
FDP, SPD und Grüne haben am heutigen Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau gibt und Verfahren vereinfacht.
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