Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Jens Beeck/Matthias Seestern-Pauly: CDU/CSU vertuscht eigene Untätigkeit
"Mit ihren derzeitigen Schuldzuweisungen versucht die Union, ihre Untätigkeit bei der Förderung des Ganztagsausbaus zu vertuschen und den schwarzen Peter für die eigene schlechte Regierungsarbeit der vergangenen Jahre den Ampel-Partnern in die Schuhe zu schieben. Das ist unehrlich", so der FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly.
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Jan-Christoph Oetjen: Charles Michel auf dem Irrweg
Zur Debatte über die Befestigung der EU-Außengrenze erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im EP Jan-Christoph Oetjen (MdEP):
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Stefan Birkner einstimmig zum FDP-Spitzenkandidaten nominiert - "Wir müssen Niedersachsen modernisieren. Wir sind regierungsbereit!"
Stefan Birkner soll Spitzenkandidat der Liberalen für die kommende Landtagswahl werden.
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Jan-Christoph Oetjen: Illegale Pushbacks an kroatischer Grenze sind Schande für Europa
Zu den illegalen Pushbacks an der kroatischen Grenze erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im EP Jan-Christoph Oetjen (MdEP):
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Jan-Christoph Oetjen: Resettlement-Forum muss Zugeständnis an Menschlichkeit sein
Zum heutigen EU-Resettlement-Forum erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im EP Jan-Christoph Oetjen (MdEP):
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Statement Marco Genthe zu den heutigen Beratungen über das Kommunalverfassungsgesetz
Die heutigen Beratungen der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes im Innenausschuss das Landtags kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe:
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