Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Christian Dürr: Eine Mauer in Europa darf es nicht geben
Zur Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
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Konstantin Kuhle: Bundestag muss kleiner werden
Zur heutigen Einsetzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
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Beeck zeigt Flagge für Tibet
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck zeigt Flagge für Tibet. Hintergrund ist der morgige 10. März, an dem Menschen und Institutionen auf der ganzen Welt an den tibetischen Volksaufstand von 1959 erinnern, der von der chinesischen Armee blutig niedergeschlagen wurde.
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Konstantin Kuhle: Beobachtung der AfD ist handfeste Frage der inneren Sicherheit
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
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Konstantin Kuhle: Wer den Mut hat, sich gegen Putin zu stellen, muss Asyl erhalten
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab „Tagesspiegel Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Felix Hackenbruch:
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Jens Beeck: Drücke den deutschen Paralympionikinnen und Paralympioniken die Daumen
"Ich drücke allen deutschen Paralympionikinnen und Paralympioniken, die in Peking an den Start gehen, die Daumen. Ich bin zuversichtlich, dass sie an die Erfolge der vergangenen Spiele anknüpfen können und dem Para-Sport zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen werden. Der Ausschluss von Russland und Belarus von den Spielen ist zudem ein wichtiger und notwendiger Schritt", so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.
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