Zur Forderung von Bundesfinanzminister Scholz, den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Kosten der Corona-Pandemie beizubehalten, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag üben scharfe Kritik am geplanten Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz der Bundesregierung.
Zur Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
Eine aktuelle Umfrage bestätigt: Drohungen und Beleidigungen gegen Lehrkräfte aufgrund der aktuellen Corona-Maßnahmen häufen sich.
Kinder und Jugendliche in Niedersachsen dürfen jetzt nicht zu einer Generation Corona werden, sondern sie müssen ihre Chancen erhalten, fordert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling.
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, zeigt sich erleichtert über die sinkenden Inzidenzen und darüber, dass nicht mehr nur über Einschränkungen, sondern nun auch wieder über deren Aufhebung gesprochen wird.