Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Jan-Christoph Oetjen: EU-Flottengrenzwerte dürfen Technologieoffenheit nicht untergraben
Mit der möglichen Senkung der EU-CO2-Flottengrenzwerte auf Null ab 2035 rückt die Europäische Kommission explizit von der lange gepflegten und so wichtigen Technologieoffenheit ab und würde Autos mit Verbrennungsmotor faktisch verbieten.
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Jens Beeck: Assistenz muss umgehend ermöglicht werden
„Viel zu lange mussten Menschen mit Behinderungen auf eine Regelung zur Kostenübernahme für die Assistenz im Krankenhaus warten."
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Susanne Schütz: Verwirrung führt zu Verweigerung – Landesregierung muss in der Corona-Politik professioneller und verlässlicher werden
Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen sieht aktuell zwei große Schwachstellen in der Corona-Politik der Landesregierung: das Impfen und die Erarbeitung der Verordnung.
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Marco Genthe: Funktionierenden Rechtsstaat sicherstellen – Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz nicht verschlafen
Der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, sieht in der Digitalisierung und der Entwicklung künstlicher Intelligenz Risiken, aber vor allem auch Chancen für den Rechtsstaat und die Justiz.
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Hermann Grupe: SPD und CDU stellen sich Höfesterben nicht entgegen – Landwirte werden im Stich gelassen
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert die Weigerung von SPD und CDU, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um der Landwirtschaft in Niedersachsen eine echte Zukunft und Perspektive zu geben.
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Stefan Birkner: Geldausgeben ohne Prioritäten und ohne Vision funktioniert nicht mehr - Es drohen fünf verlorene Jahre für Niedersachsen
"SPD und CDU haben von Anfang an nebeneinander und nicht miteinander regiert. Nun kommt dieses Politikmodell an seine Grenzen", fasst Stefan Birkner die bisherige Bilanz der Großen Koalition in Niedersachsen zusammen.
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