Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Stefan Birkner: Die Gerichte sind nicht der Reparaturbetrieb der Landesregierung - Corona-Politik in Niedersachsen muss ruhiger und verlässlicher werden
Die Corona-Politik der Niedersächsischen Landesregierung muss dringend verlässlicher und ruhiger werden und einen klaren Kurs Richtung Sommer aufzeigen, fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner.
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Landesliste der FDP Niedersachsen bis Platz 12 zur Bundestagswahl gewählt
Die Freien Demokraten Niedersachsen haben soeben die Listenplätze eins bis zwölf für die Bundestagswahl gewählt.
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Konstantin Kuhle: Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus reichen nicht aus
Zum zweiten Jahrestag des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
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Christian Dürr: Bundesregierung muss umgehend Berechnungsgrundlage für Rentenbesteuerung anpassen
Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofes zur Rentenbesteuerung erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr:
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Stefan Birkner fordert Regierungserklärung: Landesregierung wird mit unplanbarem Handeln selbst zum größten Unsicherheitsfaktor in der Pandemie
"Fünf Stunden, bevor die neue Verordnung in Kraft treten soll, wird sie erst veröffentlicht. Die Landesregierung muss erklären, wie es zu diesem neuen Rekord an Unzuverlässigkeit und Schludrigkeit kommen konnte", erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner.
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Mitgliederrekord bei der FDP Niedersachsen
Die Freien Demokraten Niedersachsen verzeichnen einen Mitgliederrekord.
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