Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Marco Genthe: Selbst im Krisenjahr 2020 haben Niedersachsens Bürger knapp 18 Mio Euro Straßenausbaubeiträge gezahlt - Ungerechte und unsoziale Abgabe muss dringend abgeschafft werden
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mussten die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen auch im Krisenjahr 2020 hohe Beiträge für den Straßenausbau leisten.
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Matthias Seestern-Pauly: Bisheriges Engagement gegen Gewalt an Kindern ist unzureichend
Zu den Zahlen kindlicher Gewaltopfer erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly:
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Konstantin Kuhle: Task Force zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation unverzüglich einrichten
Zu den Äußerungen des Bundeswahlleiters Thiel und des Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Schönbohm zur Sicherheit der Bundestagswahl erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
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Matthias Seestern-Pauly: Folgen der Pandemie für Kinder endlich ernst nehmen
„Die Bundes- und die Landesregierung müssen die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder endlich ernst nehmen."
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Susanne Schütz: Hausärzte brauchen Sicherheit bei der Impfstofflieferung - Impfung darf nicht vom Wohnort abhängen
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, sieht eine der wesentlichen Stützen der niedersächsischen Impfkampagne, die Hausarztimpfung, in Gefahr.
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Konstantin Kuhle: Aufdeckung rechtsextremer Gefährder darf nicht vom Zufall abhängen
Zum Prozessauftakt gegen Franco A. erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
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