Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen eine jahrelange FDP-Forderung umgesetzt und die bundesweite Absenkung des Mindestalters zum Erwerb des Moped-Führerscheins der Klasse AM auf 15 Jahre beschlossen.
Am vergangenen Wochenende kam die FDP zu ihrem digitalen Bundesparteitag zusammen
Zur Forderung von Bundesfinanzminister Scholz, den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Kosten der Corona-Pandemie beizubehalten, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag üben scharfe Kritik am geplanten Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz der Bundesregierung.
Zur Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
Eine aktuelle Umfrage bestätigt: Drohungen und Beleidigungen gegen Lehrkräfte aufgrund der aktuellen Corona-Maßnahmen häufen sich.