Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen bittet die Mitglieder der FDP Fraktion des Bundestags einen Antrag zur Aufhebung der Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen bittet die Mitglieder der FDP Fraktion des Bundestags einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Kriminalität durch Familien-Clans ist seit Jahren ein steigendes Problem, vor allem in den Bundesländern Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen, das auch zunehmend in…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Karenzzeitregelung für Minister und Staatssekretäre Parlamentarische Staatssekretäre, Bundes- und Landesminister sowie Ministerpräsidenten und Bundeskanzler stellen neben der…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich auf Landes- und Bundesebene gegen die Übererfüllung der Richtlinie (EU) 2016/1919 und mithin gegen die obligatorische Vorverlagerung der…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass Menschen nicht auf die kommunale Ebene verteilt werden, die einen Asylantrag gestellt haben und ohne…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Wir fordern eine Auflockerung der Gesetzeslage zur Eizellspende. Das bisher strikte Verbot durch das Embryonenschutzgesetz soll dahingehend umgestaltet werden, dass es Frauen…
Der Landesparteitag hat beschlossen: In Zeiten raschen technischen Fortschritts und globalen Wettbewerbs bedeutet Stillstand Rückschritt: Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren, der Wohlstand schwindet.…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen steht auch im digitalen Zeitalter für Rechtsstaatlichkeit, für den Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger und die FDP Niedersachsen steht für…
Der Landesparteitag hat beschlossen: I. Einleitung Sport ist für Liberale mehr als die bloße körperliche Betätigung einzelner Mitglieder der Gesellschaft. Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter,…